Rechtsprechung
| BGH, 19.01.1978 - 4 StR 671/77 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Zur Zulässigkeit der Verfahrensrüge - Anforderungen an förmliche Rückfallvoraussetzungen - Grundlagen der Gesamtstrafenbildung
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 16.09.1971 - 4 StR 347/71
Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe aus Einzelfreiheitsstrafen - …
Auszug aus BGH, 19.01.1978 - 4 StR 671/77
Nach ständiger Rechtsprechung stellt in Fällen dieser Art die gesamtstrafenfähige weitere Verurteilung keine zweite Verurteilung i.S.v. § 48 Abs. 1 Nr. 1 StGB dar (BGH NJW 1971, 2318;… GA 1976, 182; NJW 1976, 2171). - BGH, 10.08.1976 - 1 StR 385/76
Verurteilung wegen Diebstahls in Tateinheit mit Urkundenfälschung - Anwendung …
Auszug aus BGH, 19.01.1978 - 4 StR 671/77
Nach ständiger Rechtsprechung stellt in Fällen dieser Art die gesamtstrafenfähige weitere Verurteilung keine zweite Verurteilung i.S.v. § 48 Abs. 1 Nr. 1 StGB dar (BGH NJW 1971, 2318;… GA 1976, 182; NJW 1976, 2171).
- BGH, 02.02.1979 - 3 StR 4/79
Berücksichtigung des Vorliegens der Voraussetzungen eines Rückfalls bei der …
Es entspricht, wie der Generalbundesanwalt in seiner Stellungnahme zur Revision des Angeklagten zutreffend ausgeführt hat, gesicherter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, daß zwei getrennte Vorverurteilungen, die unter sich gesamtstrafenfähig sind, die Anwendung der Rückfallvorschrift auch dann nicht rechtfertigen, wenn eine Gesamtstrafe, aus welchen Gründen immer, tatsächlich nicht gebildet worden ist (BGH NJW 1971, 2318;… BGH GA 1976, 182 sowie Beschluß vom 19. Januar 1978 - 4 StR 671/77). - BGH, 29.08.1979 - 3 StR 266/79
Voraussetzung einer Bestrafung wegen Rückfalls hinsichtlich zweier …
Zwei gesamtstrafenfähige Verurteilungen erfüllen die Voraussetzungen nicht (BGH NJW 1971, 2318;… GA 1976, 182; NJW 1976, 2171, Beschluß vom 19. Januar 1978 - 4 StR 671/77).